Haftpflicht

Haftpflicht
I. Begriff:1. I.w.S.: Pflicht zum ⇡ Schadensersatz.
- 2. I.e.S.: Schadensersatzpflicht aus ⇡ unerlaubten Handlungen und ⇡ Gefährdungshaftung.
II. Rechtsgrundlagen:Das Haftpflichtrecht ist geregelt u.a. im BGB, Atomgesetz, Haftpflichtgesetz, Straßenverkehrsgesetz (für Halter eines Kraftfahrzeugs), Produkthaftungsgesetz, Umwelthaftungsgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Arzneimittelgesetz, Luftverkehrsgesetz.
- Anders: ⇡ Haftung.
III. Genossenschaftsrecht:1. Die besondere H. der Mitglieder als Sonderform des Einstehenmüssens für die Verbindlichkeiten der ⇡ Genossenschaft. Mit dem ⇡ Geschäftsanteil müssen sich die Mitglieder einer Genossenschaft verpflichten, im Insolvenzfall (⇡ Genossenschaftsinsolvenz) solidarisch für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft zu haften, soweit die ⇡ Insolvenzmasse diese nicht deckt.
- 2. Die H. kann auf die Höhe des Geschäftsanteils beschränkt werden (§§ 22a, 119 GenG).
- 3. Die H. besteht als ⇡ Nachschusspflicht der Genossenschaft gegenüber (§ 105 GenG); die Mitglieder können nicht unmittelbar von den Gläubigern zu Zahlungen herangezogen werden. Die Zahlungen an die Genossenschaft werden dann vom ⇡ Insolvenzverwalter an die Gläubiger verteilt (⇡ Haftsumme).
IV. Handelsrecht:Beschränkung der H. bei Gesellschaftsunternehmungen.
- Vgl. auch ⇡ Kommanditgesellschaft (KG), ⇡ Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ⇡ Aktiengesellschaft (AG).

Lexikon der Economics. 2013.

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  • Haftpflicht [2] — Haftpflicht. Die Haftpflicht der Automobilfahrer ist, nachdem Oesterreich in seinem Gesetz vom 9. August 1908 bereits eine besondere Regelung getroffen hatte, nunmehr in Deutschland durch das Reichsgesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom… …   Lexikon der gesamten Technik

  • Haftpflicht — (f), zivilrechtliche Verantwortlichkeit (f) eng civil liability, civil responsibility Entschädigungspflicht (f), Haftpflicht (f), Haftung (f) eng liability to compensation …   Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Glossar

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  • Haftpflicht — (Haftung, Haftbarkeit, Gewährleistung), im allgemeinen die Verpflichtung, für gewisse Schäden und Nachteile auszukommen; im engern Sinne die Verpflichtung, den nicht durch eigne Handlungen oder Unterlassungen entstandenen Schaden zu ersetzen. Je… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

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  • Haftpflicht — die Haftpflicht (Aufbaustufe) Pflicht, jmdm. Schadenersatz zu leisten, wenn durch das eigene Verhalten ein Schaden entstanden ist Synonyme: Haftung, Ersatzpflicht Beispiel: Er wollte sich der Haftpflicht entziehen …   Extremes Deutsch

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